BloemSealants producten: Kitten, brandwerend, lijmsystemen, pur-schuimen, rubberfrofielen, kitpistolen, hulpmaterialen,

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bloem Sealants bv hat ihren Sitz am Westvlietweg 69, 2495 AA Den Haag, Niederlande, und ist unter der Nummer 27128553 bei der Handelskammer Haaglanden eingetragen. Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer Haaglanden hinterlegt.
 
Artikel 1 - Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen 
 
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bloem Sealants B.V. (nachfolgend bezeichnet als „Geschäftsbedingungen“) finden Anwendung auf jede durch die Bloem Sealants B.V. (nachfolgend bezeichnet als „Bloem“) unterbreitete oder angenommene Offerte, alle an Bloem erteilten Aufträge und/oder durch Bloem vorgenommenen Lieferungen und/oder verrichteten Arbeiten bzw. erbrachten anderweitigen Leistungen. 
 
2. Soweit durch den Vertragspartner von Bloem verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen mit diesen Geschäftsbedingungen kollidieren, finden diese keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Bloem ihrer Anwendbarkeit nach Empfang nicht nochmals ausdrücklich widersprochen hat. 
 
3. Sollten sich diese Geschäftsbedingungen teilweise als unwirksam oder nichtig erweisen, bleibt der wirksame Teil dieser Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. 
 
4. Wenn diese Geschäftsbedingungen überarbeitet werden, gilt ab dem Datum der Hinterlegung die neue Fassung; dies lässt das Recht von Bloem, abweichende Konditionen auszubedingen, unberührt. 
 
5. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. 
 
Artikel 2 - Angebote 
 
1. Alle durch Bloem unterbreiteten Angebote in jeglicher Form sind unverbindlich und vierzehn Tage ab dem Tag der Offerte gültig. Danach verfällt das Angebot, so dass sich der potenzielle Vertragspartner danach nicht mehr auf das Angebot berufen kann. 
 
2. Wenn einem Angebot Unterlagen, wie etwa Kostenvoranschläge, Produktspezifikationen, Broschüren, Preislisten und dergleichen, beigefügt sind, verbleiben diese jederzeit im Eigentum von Bloem und sind diese auf erste Anforderung zurückzugeben. Diese Unterlagen dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung von Bloem weder vervielfältigt noch Dritten zur Einsicht gegeben werden. 
 
3. Die durch den Vertragspartner unterbreitete Offerte muss eine vollständige Beschreibung der zu erfüllenden Aufgaben und/oder der zu verrichtenden Arbeiten/zu erbringenden Leistungen enthalten. 
 
4. Die Zusendung von Angeboten verpflichtet Bloem nicht zur Annahme einer Bestellung. 
 
Artikel 3 - Zustandekommen des Vertrags 
 
1. Ein Vertrag mit Bloem kommt erst zustande, nachdem Bloem einen Auftrag schriftlich angenommen hat. Wenn der Vertragspartner der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen nach deren Versand schriftlich unter Angabe von Gründen widersprochen hat, wird unterstellt, dass die Auftragsbestätigung von Bloem den Vertrag korrekt und vollständig wiedergegeben hat. 
 
2. Etwaige zu einem späteren Zeitpunkt getroffene ergänzende Absprachen und/oder Änderungen binden Bloem nur dann, wenn Bloem diese schriftlich bestätigt hat. 
 
3. Für Transaktionen, für die aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs keine Offerte bzw. Auftragsbestätigung verschickt wird, wird unterstellt, dass die Rechnung den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt, es sei denn, der Rechnung wird innerhalb von sieben Tagen nach dem Rechnungsdatum widersprochen. 
 
4. Jeder Vertrag mit Bloem wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der Vertragspartner für die finanzielle Erfüllung des Vertrags nachweislich kreditwürdig ist. Bloem ist berechtigt, bei Finanzinstituten Informationen zur Bonität des Vertragspartners einzuholen. 
 
5. Wenn begründete Zweifel an der Bonität des Vertragspartners bestehen oder der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät, ist Bloem berechtigt, bei oder nach Abschluss des Vertrags, bevor Bloem den Vertrag (weiter) ausführt, vom Vertragspartner eine Sicherheit dafür zu verlangen, dass er sowohl seine Zahlungs- als auch seine übrigen Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen wird. 
 
6. Bloem ist berechtigt, sich zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Erfüllung des erteilten Auftrags Dritter zu bedienen; die dafür anfallenden Kosten werden dem Vertragspartner entsprechend der durch den Dritten übermittelten Preisangabe in Rechnung gestellt. 
 
7. Aufeinanderfolgende Lieferungen oder anderweitige Leistungen führen nicht zur Entstehung eines Dauerschuldverhältnisses, auf dessen Grundlage Bloem verpflichtet wäre, Lieferungen/Leistungen fortzusetzen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. 
 
8. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, Rechte und Pflichten aus dem mit Bloem geschlossenen Vertrag an einen Dritten abzutreten. 
 
Artikel 4 - Preise 
 
1. Die im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung genannten Preise: 
(a) verstehen sich exklusive MwSt., Einfuhrzöllen und sonstiger Steuern, Abgaben, Gebühren oder anderer auf die Leistung erhobener staatlicher Lasten; 
(b) basieren auf einer Lieferung ab Fabrik/Magazin oder anderen Lagerplätzen gemäß ICC Incoterms 2000; 
(c) verstehen sich exklusive der Kosten der Verpackung, des Ein- und Ausladens, des Transports und der Versicherung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 
 
2. Im Falle der Erhöhung eines oder mehrerer Kostpreisfaktoren nach Zustandekommen des Vertrags ist Bloem berechtigt, den vereinbarten Preis dementsprechend zu erhöhen. 
 
Artikel 5 – Lieferung
 
1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik, Magazin oder anderen Lagerplätzen gemäß ICC Incoterms 2000, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 
 
2. Die Gefahr der Kaufsache geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Vertragspartner über. 
 
3. Wenn Bloem der Auftrag erteilt wird, die Kaufsache abweichend von Artikel 5.1 zu liefern, ist Bloem in der Wahl des Transports, des Versands, der Verpackung und dergleichen frei. 
 
4. Transport und Versand erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners. 
 
5. Auf schriftlichen Wunsch des Vertragspartners sorgt Bloem für eine Transportversicherung auf einer All-Risk-Basis. 
 
6. Verpackungs- und Versandmaterial wird nicht zurückgenommen. 
 
7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ausgelieferte Waren abzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. 
 
8. Wenn der Vertragspartner mit der Abnahme der Waren in Verzug bleibt, ist Bloem berechtigt, die Waren auf Kosten des Vertragspartners zurückzubefördern und/oder zu lagern, an einen Dritten zu verkaufen, ohne zur Nachlieferung verpflichtet zu sein; dies alles lässt den Anspruch von Bloem auf Ersatz von Schäden und Kosten unberührt. 
 
Artikel 6 - Lieferzeiten 
 
1. Bloem garantiert keine Lieferzeiten. 
 
2. Die vereinbarte Lieferzeit stellt keine endgültige Frist, sondern lediglich eine anzustrebende Richtangabe dar. 
 
3. Die Überschreitung der Lieferzeit führt nicht zur Entstehung eines Schadenersatzanspruchs. Eine Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden jeglicher Art infolge einer verspäteten Auslieferung, darin inbegriffen Folgeschäden, ist ausgeschlossen. 
 
Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt und Zurückhaltung
 
1. Verkauf und Lieferung erfolgen unter einem umfassenden Eigentumsvorbehalt. Bloem bleibt bis zu dem Zeitpunkt Eigentümerin der von ihr gelieferten – bezahlten und nicht bezahlten – Waren, zu welchem die Gegenpartei sämtliche aus allen mit Bloem vereinbarten Verpflichtungen erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt zudem für Forderungen, welche gegenwärtig oder in Zukunft auf Seiten von Bloem gegenüber der Gegenpartei wegen Erfüllungsmangel aus einem oder mehreren der vorgenannten Verträge bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Gegenpartei gehalten, die von Bloem gelieferten Waren getrennt von anderen Sachen sowie eindeutig als Eigentum von Bloem gekennzeichnet zu lagern und für diese eine ausreichende Versicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten.
 
2. Bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen sowie sämtlicher sonstigen vertraglichen Verpflichtungen der Gegenpartei, einschließlich der Zahlung von Zinsen sowie der ebenfalls dazugehörigen Kosten, ist die Gegenpartei nicht berechtigt, die Waren zu verkaufen, an Dritte zu verpfänden oder diesen ungeachtet des Titels als Sicherheit zur Verfügung zu stellen oder an ein Dritte zwecks Sicherheit zu übertragen.
 
3. Befindet sich die Gegenpartei mit der Zahlung in Verzug, so sind die von Bloem gelieferten Waren von dieser auf erstes Verlangen an Bloem zurückzusenden. Die durch diese Rücknahme entstehenden Kosten gehen zulasten des Abnehmers.
 
4. Bloem ist berechtigt, von der Gegenpartei in den Fällen, in welchen diese ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bloem nicht nachkommt, die Begründung eines Pfandrechts auf die gelieferten Waren zu verlangen.
 
5. Sämtliche auf den verkauften und gelieferten Waren beruhenden Rechte am geistigen Eigentum und/oder das gewerbliche Eigentum bleiben Bloem bzw. den Berechtigten vorbehalten. 
 
6. Bloem behält sich, auch nach Lieferung, sämtliche Rechte am geistigen und/oder am gewerblichen Eigentum an den von ihr bereitgestellten Angaben und Dokumentationen, wie z. B. Entwürfe, Skizzen, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen usw. vor. Diese Angaben dürfen von der Gegenpartei nicht vervielfältigt, nachgemacht, auf Datenträgern gespeichert und/oder Dritten zur Einsichtnahme bereitgestellt werden und sind auf erstes Verlangen an Bloem zurückzugeben. 
 
Artikel 8 – Höhere Gewalt
 
1. In Umständen von höherer Gewalt ist Bloem berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer dieses Falles auszusetzen. Bereits gelieferte Ware (auch, sofern diese noch nicht in Rechnung gestellt wurde) sowie auch bereits versendete (fällige oder noch nicht fällige) Rechnungen sind ungeachtet des Umstands höherer Gewalt dennoch innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen.
 
2. Bei einer durch den Umstand höherer Gewalt dauerhaft unmöglich gewordenen Erfüllung oder Vorlage einer zeitweiligen Unmöglichkeit, welche die Dauer von zwei Monaten überschreitet, sind die jeweiligen Parteien berechtigt, diesen Vertrag für den noch auszuführenden Teil aufzulösen, ohne, dass dies zu einer Schadensersatzverpflichtung gegen die jeweils andere Partei führt.
 
3. Als Umstände höherer Gewalt gelten für die Parteien in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich: Krieg oder Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand, Streik, Überflutung, Brand, Störung oder Ausfall von Energieversorgungseinrichtungen, behördliche Maßnahmen, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferung von Verpackungsmaterial oder Rohstoffen seitens der Lieferanten von Bloem oder Transportverbote. 
 
Artikel 9 – Kontrolle/Reklamationsfrist
 
1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die erworbenen Sachen innerhalb von 48 Stunden und in jedem Fall vor dem Gebrauch oder dem Weiterverkauf auf Konformität mit dem Vertrag zu kontrollieren.
 
2. Der Gegenpartei wird die Gelegenheit gegeben, die erworbenen Sachen vor der Lieferung auf Konformität zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Die Kosten dieser Kontrolle gehen zulasten der Gegenpartei.
 
3. Nichtkonformität oder sonstige Mängel oder Abweichungen sind Bloem innerhalb von acht Tagen schriftlich mit genauer Beschreibung der Reklamation sowie unter Angabe der Rechnung, auf welche sich die betreffenden Waren beziehen, gegenüber anzuzeigen.
 
4. Für nicht bei einer üblichen Kontrolle erkennbare Mängel gilt eine Reklamationsfrist von 48 Stunden, nach welchem der Mangel offenbar wurde.
 
5. Nichtkonformität oder sonstige Reklamationen zu den gelieferten Sachen, welche auf üblichem Verschleiß, nicht vorschrifts- oder gebrauchsanweisungsgemäßem Gebrauch oder sonstige nicht sachgemäße oder sachgerechte Behandlung oder infolge von Änderungen, Reparaturen oder sonstigem beruhen, sind nicht beschwerdefähig.
 
6. Reklamationen mit Bezug auf berechnete Preise oder sonstige Reklamationen mit Bezug auf die Rechnung sind Bloem innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum gegenüber zu melden.
 
7. Die Zahlungs- sowie die sonstigen aufseiten der Gegenpartei gegenüber Bloem bestehenden Verpflichtungen bleiben von Reklamationen jedweder Art jedoch unberührt.
 
8. Bei der Untersuchung auf die Begründetheit einer Reklamation ist die Gegenpartei zur vollständigen Mitwirkung verpflichtet.
 
9. Bei nicht vollständiger Erfüllung der vorgenannten Bestimmungen verfällt das Reklamationsrecht.
 
10. Ist eine Reklamation, nach ausschließlichem Ermessen von Bloem, begründet, so ist Bloem zur Fassung eines Beschlusses berechtigt und lediglich zur Rücknahme der gelieferten Sachen gegen Erstattung des Rechnungspreises verpflichtet. Sämtliche sonstigen Ansprüche oder Forderungen der Gegenpartei sind ausgeschlossen.
 
Artikel 10 – Haftung
 
1. Bloem haftet lediglich für die von der Gegenpartei erlittenen Schäden, sofern diese einem Bloem zuweisbaren Mangel bei der Ausführung des Vertrages nachweisen kann.
 
2. Bei einem Bloem zuweisbaren Erfüllungsmangel besteht die Haftung bei Bloem nur für unmittelbare Schäden, jedoch in keinem Fall für Betriebsschäden, Verzögerungsschäden, Gewinnausfälle, Umsatzausfälle, saubere Vermögensschäden, Personenschäden, Arbeitskosten, Stillstandsschäden, Stagnationsschäden, Zinsaufwendungen, Reparaturkosten, Transportkosten sowie Bußgelder oder sonstige Folgeschäden der Gegenpartei.
 
3. Bloem ist haftpflichtversichert. Die Haftung für Schäden wird ausdrücklich auf den von der Versicherung im betreffenden Falle ausgezahlten Betrag, zuzüglich der Selbstbeteiligung, beschränkt. Findet ungeachtet des Grundes jedoch keine Auszahlung durch den Versicherer statt, so beschränkt sich die Haftung für Schäden ausdrücklich auf den Rechnungsbetrag für die Lieferung, auf welche sich der Schaden bezieht, mit welchem er jedoch mindestens in Zusammenhang steht, exklusive Umsatzsteuer.
 
4. Der Begriff „Schäden“ bezeichnet hier in jedem Falle Schäden infolge von Erfüllungsmängeln, Auflösungsschäden sowie Schäden aufgrund von unerlaubter Handlung.
 
5. Jedwede weitergehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
 
6. Bloem übernimmt keine Haftung für Unrichtigkeiten in Angaben usw., welche ihr von oder namens der Gegenpartei (zur Ausführung des mit uns geschlossenen Vertrages) bereitgestellt wurden. Bloem ist nicht zur Überprüfung der von der Gegenpartei oder der ihr von Dritten genannten Angaben oder bereitgestellten Schriftstücke verpflichtet. Bloem darf sich darauf verlassen, dass diese Angaben richtig sind. Die Gegenpartei stellt Bloem in jedweder Hinsicht für mögliche, aus Unrichtigkeiten im Vorgenannten hervorgehende Haftungsansprüche von Dritten frei.
 
7. Schadensersatzforderungen sind von der Gegenpartei innerhalb von einen Jahr ab der Entdeckung bei dem gemäß diesen Geschäftsbedingungen zuständigen Gericht anhängig zu machen. Schadensersatzforderungen sind nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist verjährt. 
 
Artikel 11 – Zahlung
 
1. Sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, gilt eine endgültige Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Verrechnung, Abzug oder Zurückhaltung durch die Gegenpartei ist ausgeschlossen.
 
2. Bei verspäteter Zahlung befindet sich die Gegenpartei von Rechts wegen in Verzug und schuldet Bloem mit sofortiger Wirkung Verzugszinsen von monatlich 1,5 %.
 
3. Bei verspäteter Zahlung schuldet der Abnehmer Bloem außergerichtliche Beitreibungskosten in Höhe von 15 % des offenstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 250,- €.
 
4. Sämtliche Bloem bei dem Bemühen, die Erfüllung der Verpflichtungen seitens der Gegenpartei herbeizuführen, entstehenden gerichtlichen Kosten gehen zulasten der Gegenpartei. Die gerichtlichen Kosten umfassen unter anderem die für einen Konkursantrag, als Inkassomittel, entstehenden Kosten.  
 
5. Bei Entstehen von Zahlungsverzügen, ungeachtet der Art, werden sämtliche aufseiten der Gegenpartei noch offenstehenden Rechnungen sofort fällig.
 
6. Bloem ist jederzeit berechtigt, sämtliche geldlich bewertbaren Forderungen der Gegenpartei mit den Forderungen zu verrechnen, welche ihrerseits sowie aufseiten der ungeachtet der Art unmittelbar mit Bloem verbundenen Unternehmen gegenüber der Gegenpartei bestehen.
 
7. Ist die Gegenpartei Teil einer Unternehmensgruppe, so gelten im Sinne dieses Artikels sämtliche ungeachtet der Art zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen als Gegenpartei.  
 
Artikel 12 – Rechtsstreitigkeiten
 
1. Sämtliche Angebote, Verträge sowie deren Erfüllung unterliegen niederländischem Recht. Insoweit die Bestimmungen des UN-Kaufvertrages Anwendung finden, so wird deren Gültigkeit in dem Falle aufgehoben, dass diese im Widerspruch zu einer der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen stehen. In einem solchen Falle sind die Bedingungen dieser Bedingungen maßgebend.
 
2. Sämtliche zwischen den Parteien aufgrund dieses Vertrages hervorgehenden oder unmittelbar oder mittelbar mit diesem in Verbindung stehenden Streitigkeiten sind ausschließlich dem zuständigen Gericht in Den Haag, Sitz Den Haag, Niederlande, vorzulegen; dies gilt jedoch nicht, sofern von Bloem ein anderes Gericht (in den Niederlanden) mit relativer Zuständigkeit festlegt wird. 
 
3. Zahlungen des Vertragspartners erfolgen zuerst auf geschuldete Zinsen und Kosten und danach auf die Rechnungen, die bereits die längste Zeit offen sind. 
 
Artikel 13 - Übersetzungen 
 
Die niederländische Fassung dieser Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor Übersetzungen.

 
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